Glossar

Der Ältestenrat ist ein Gremium, in dem sich Vertreter*innen der Fraktionen austauschen und wichtige organisatorische Fragen besprechen. Ihre Mitglieder werden von den Ratsmitgliedern gewählt und sind normalerweise die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen. Der Ältestenrat unterstützt die Vorbereitung der Sitzungen der kommunalen Volksvertretung. Dort werden zum Beispiel die Tagesordnung, Abläufe von Sitzungen oder aktuelle Themen der […]

Ein Amt kann in der Kommunalpolitik zwei Bedeutungen haben. Zum einen ist ein Amt ein Teil der öffentlichen Verwaltung. Die kommunale Verwaltung ist in unterschiedliche Dezernate und Ämter gegliedert. Jedes Amt ist für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig. Es gibt zum Beispiel das Jugendamt für Kinder, Jugendliche und Familien, das Bürgeramt für Ausweise und Anmeldungen oder das […]

Eine Amtsperiode ist die Zeit, für die eine Person ihr Amt ausübt, nachdem sie gewählt oder ernannt wurde. In dieser Zeit hat die Person bestimmte Aufgaben, Rechte und Verantwortung. Die Amtsperiode eines*einer (Ober-)Bürgermeister*in dauert, je nach Bundesland, fünf bis acht Jahre. Das heißt, dass er*sie für diesen Zeitraum das Amt ausübt. Für gewählte Mitglieder einer […]

Eine Anfrage ist eine Frage von Mitgliedern der kommunalen Volksvertretung an den*die (Ober-)Bürgermeister*in oder die kommunale Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen Ratsmitglieder Informationen zu einem Thema oder einem Problem bekommen. Anfragen helfen auch dabei, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und Probleme oder Wünsche von Bürger*innen sichtbar zu machen. Die Verwaltung muss innerhalb einer bestimmten Frist […]

Antifeminismus ist eine Ideologie und politische Strategie, die sich aktiv und organisiert gegen Feminismus richtet. Feindbilder des Antifeminismus sind zum Beispiel: Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit, Frauenbewegungen, queere Menschen bzw. die LGBTQIA+ – Community, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt und vielfältige Familienmodelle. Im Antifeminismus kommen oft Misogynie, also Frauenhass, oder die starke Abwertung von Frauen und Sexismus zusammen. […]

Anträge sind der Ursprung für Entscheidungen in der Kommunalpolitik. Ratsmitglieder oder Fraktionen können Anträge stellen. Darin steht, was sie politisch erreichen wollen, zum Beispiel neue Sitzbänke im Stadtpark. Anträge werden häufig zuerst in Ausschüssen beraten, bevor die kommunale Volksvertretung darüber entscheidet. Während der Beratungen können sie außerdem geändert oder ergänzt werden. Oft bereitet die kommunale […]

Ausschüsse sind Gremien innerhalb der kommunalen Volksvertretung, die sich mit bestimmten Aufgabenbereichen der Kommune beschäftigen. Es gibt zum Beispiel Ausschüsse für Finanzen, Gesundheit, Jugend, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt oder Verkehr. Die Ausschüsse beraten über Themen und bereiten Entscheidungen für den Rat vor. Sie geben Empfehlungen ab, die den Ratsmitgliedern bei Entscheidungen helfen sollen. Jeder Ausschuss hat eine […]

Ein Bebauungsplan ist ein detaillierter Plan, wie Grundstücke in einem bestimmten Gebiet bebaut und genutzt werden dürfen. Darin steht zum Beispiel, ob dort Wohnungen, Geschäfte oder Gewerbe entstehen dürfen, wie hoch Gebäude sein dürfen oder wie dicht gebaut werden darf. Die Regeln gelten für alle Grundstücke im betroffenen Gebiet, unabhängig davon, ob sie Privatpersonen, Unternehmen, […]

Beigeordnete unterstützen die Arbeit des*der (Ober-)Bürgermeister*in oder Landrat*rätin bei der Leitung der Kommune. Sie übernehmen Verantwortung für bestimmte Bereiche der kommunalen Verwaltung, zum Beispiel für Finanzen, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung. Das Amt kann je nach Kommune hauptberuflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden. Beigeordnete werden von den kommunalen Volksvertretungen gewählten und leiten eigene Fachbereiche oder Dezernate. […]

Ein Beschluss ist eine Entscheidung der kommunalen Volksvertretung. Mit einem Beschluss legt der Rat fest, was die Kommune tun oder wie sie handeln soll. Beschlüsse können zum Beispiel neue Sitzbänke im Stadtpark, den Haushaltsplan oder die Geschäftsordnung betreffen. Dem Beschluss geht eine Beschlussvorlage voraus, über die beraten und abgestimmt wird. Befürwortet die Mehrheit das Vorhaben, […]

Beschlussvorlagen sind Dokumente der kommunalen Verwaltung, die politische Entscheidungen vorbereiten. Die Informationen aus der Beschlussvorlage helfen den Ausschüssen und der kommunalen Volksvertretung bei ihrer Entscheidung. Häufig entsteht eine Beschlussvorlage, nachdem ein Antrag im Rat oder in einem Ausschuss eingebracht wurde. In einem Antrag steht meist, was politisch erreicht werden soll und warum. Die Verwaltung ergänzt […]

Bürger*innenbegehren sind Verfahren der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Bürger*innen können damit politische Entscheidungen in ihrer Kommune selbst anstoßen oder verhindern. Ausgeschlossen davon sind Entscheidungen, die den Haushalt oder die personelle Besetzung von öffentlichen Einrichtungen betreffen. Kommt ein Bürger*innenbegehren zustande, entscheiden am Ende alle Wahlberechtigten in einem Bürger*innenentscheid. Sind Bürger*innen mit einem Vorhaben, wie dem […]

Bürger*innenbeteiligung bedeutet, dass Bürger*innen ihre Kommune mitgestalten können. Das ist ein zentraler Baustein lebendiger Demokratie. Beteiligung findet nicht nur bei Wahlen statt. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten, sich ohne politisches Mandat einzubringen. Es wird unterschieden zwischen formellen und informellen Partizipationsformen. Formelle Beteiligung ist gesetzlich geregelt. Dazu gehören beispielsweise Bürger*innenbegehren, Bürger*innenentscheide, Einwohner*innenanträge oder […]

Bürger*innenentscheide sind Verfahren der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und folgt auf ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren. Er ist eine Abstimmung, in der alle wahlberechtigten Bürger*innen nach den Wahlgrundsätzen über das Vorhaben des Bürger*innenbegehrens abstimmen. Sollen mehr Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden, müssen die Wähler*innen dafür oder dagegen stimmen. Stimmt die Mehrheit dafür, wird der Bürger*innenentscheid […]

Der*die Bürgermeister*in ist das Oberhaupt einer Gemeinde oder Stadt. Ob das Amt ehrenamtlich (kleine Gemeinden) oder hauptamtlich (größere Kommunen) ist, regeln die Bundesländer. Auch Schwellenwerte und Bezeichnungen können je nach Land und Kommune abweichen. In größeren Städten gibt es eine*n Oberbürgermeister*in. Daneben können weitere (stellvertretende) Bürgermeister*innen sowie Beigeordnete/Dezernent*innen die Arbeit unterstützen und einzelne Fachbereiche oder […]

Ein Bürger*innenrat ist ein Gremium, in dem per Los ausgewählte Bürger*innen vertreten sind. Somit soll es die Vielfalt der Bürger*innen widerspiegeln. Bürger*innenräte erarbeiten Empfehlungen zum Umgang mit einem Thema und werden in der Regel von der kommunalen Volksvertretung oder der Kommunalverwaltung beauftragt. Diese nehmen die Empfehlungen des Bürgerrats entgegen und lassen sie in die politische […]

Ein Dezernat ist ein Teil der kommunalen Verwaltung, der für einen bestimmten Aufgabenbereich in der Stadt oder Gemeinde zuständig ist. Ein Dezernat wird von einem*r Dezernenten*in geleitet und besteht aus verschiedenen Ämtern die für ähnliche Aufgaben zuständig sind. Das Amt des*der Dezernenten*in übernehmen in größeren Städten meistens die Beigeordneten, während die Dezernate in kleineren Städten […]

Direkte Demokratie bedeutet, dass Bürger*innen selbst über politische Fragen entscheiden. Deutschland ist eigentlich eine repräsentative Demokratie. Das heißt, Bürger*innen wählen Vertreter*innen, z.B. den Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag, aber auch den Bundestag. Diese Vertreter*innen tragen ein Mandat und treffen die politischen Entscheidungen. In einer direkten Demokratie hingegen stimmen die Bürger*innen selbst über diese politischen Entscheidungen […]

Eine Direktwahl ist eine Wahl, bei der Wähler*innen eine Person direkt für ein politisches Amt wählen.  Zum Beispiel der*die (Ober-)Bürgermeister*in wird direkt von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt, das heißt die Bürger*innen wählen direkt eine*n Kandidat*in. Die Wahl findet nach den fünf Wahlgrundsätzen statt und der*die Kandidat*in  mit der Mehrheit der Stimmen gewinnt. Die Amtsperiode, die […]

Diskriminierung ist die ungerechtfertigte Benachteiligung oder Ungleichbehandlung einzelner Personen oder Gruppen aufgrund bestimmter (zugeschriebener) Merkmale. Diskriminierungen können bewusst oder unbewusst geschehen. Sie können strukturell angelegt sein, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund (unhinterfragter) Werte und Normen benachteiligt werden, die die Gesellschaft und ihre Institutionen durchdringen. Sexismus, Rassismus und Ableismus sind Beispiele dafür. Benachteiligungen können aber auch individuell […]

Ein Doppelhaushalt ist ein Haushaltsplan, der sofort für einen Zeitraum von zwei Jahren aufgestellt wird. Der Haushalt einer Kommune wird also schon etwas weiter im Voraus geplant. Trotzdem müssen die geplanten Einnahmen und Ausgaben getrennt für die beiden Jahre kalkuliert werden. Ein Doppelhaushalt kann effizienter sein, da nur einmal für zwei Jahre die personellen Ressourcen […]

Ein Dringlichkeitsantrag ist ein Antrag, eine Änderung an der Tagesordnung vorzunehmen, nachdem die Sitzung bereits begonnen hat. Vielleicht ist in einer Diskussion ein neues, sehr wichtiges Thema aufgekommen, das in der Sitzung noch diskutiert werden sollte. Oder ein Ereignis der letzten Tage muss unbedingt besprochen werden, hat es aber noch nicht auf die Tagesordnung geschafft. […]

Ehrenämter und Hauptämter in der Kommunalpolitik unterscheiden sich danach, ob ein Amt hauptberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt wird. Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderats bzw. des Kreistags üben ein unbezahltes Ehrenamt aus, neben ihrem eigentlichen Beruf und anderen Verpflichtungen. Sie bekommen dafür meist Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder andere Erstattungen. Diese sollen unter anderem den Zeitaufwand, Fahrtkosten oder Verdienstausfälle […]

Einwohner*innenanträge sind ein Verfahren der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Einwohner*innen können so den Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag dazu verpflichten, sich in einer öffentlichen Sitzung mit einem bestimmten politischen Thema auseinanderzusetzen. Somit wird eine Diskussion angestoßen und kann sogar dazu führen, dass ein Antrag gestellt und ein Beschluss gefasst wird. Sind Einwohner*innen beispielsweise unzufrieden […]

Einwohner*innenfragestunden sind ein Bürger*innenbeteiligungsformat. Sie wird regelmäßig in den Sitzungen der kommunalen Volksvertretung abgehalten und bietet Einwohner*innen die Möglichkeit, Informationen zu kommunalen Angelegenheiten von der Kommunalverwaltung oder dem Rat zu erhalten. So kann beispielsweise gefragt werden, wie es um den Bau eines geplanten Spielplatzes steht, ob das Stadtfest dieses Jahr stattfindet, warum die Öffnungszeiten des […]

Einwohner*innenversammlungen sind ein Format formeller Bürger*innenbeteiligung auf kommunaler Ebene und fördert die direkte Kommunikation zwischen der Kommunalverwaltung und der Einwohner*innenschaft. Die Einwohner*innen werden von der Verwaltung über aktuelle Themen und Entwicklungen informiert und können Fragen stellen, Anregungen geben oder Probleme ansprechen. Dabei handelt es sich immer um wichtige kommunale Angelegenheiten. Die Form und Ausgestaltung der […]

Ein Fachbeirat ist ein Gremium von Expert*innen, die sich mit bestimmten Themen sehr gut auskennen. Sie werden aus Vertreter*innen der Wissenschaft, aus Vereinen oder Interessensgruppen gebildet. Sie unterstützen die kommunale Verwaltung oder die Ausschüsse, wenn diese Fachwissen oder Empfehlungen bei bestimmten Themen brauchen. Manche Fachbeiräte sind in Gesetzen oder in der Kommunalverfassung vorgeschrieben. Dazu gehören […]

Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, wie sich eine Stadt oder eine Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln soll. Er gilt für das gesamte Stadt- oder Gemeindegebiet und legt fest, wo Wohngebiete gebaut, Firmen oder Geschäfte angesiedelt und Parks oder Grünflächen bleiben oder neu angelegt werden sollen. Meistens wird er als bunte Karte dargestellt. Die unterschiedlichen […]

Fraktionen sind Gruppen von Ratsmitgliedern, die zusammen in der kommunalen Volksvertretung sitzen und ähnliche politische Vorstellungen haben. Damit eine Gruppe Fraktionsstatus bekommt, braucht sie eine bestimmte Anzahl von gewählten Ratsmitgliedern. Wie viele das sind, ist in den Regeln der Kommune und des Bundeslandes festgelegt. Deshalb kann eine Fraktion in manchen Kommunen schon aus zwei Personen […]

Eine Freie Wähler*innengruppe ist ein Zusammenschluss von Bürger*innen, die keiner Partei zugehörig sind. Sie treten bei Wahlen auf kommunaler Ebene an, zum Beispiel für den Gemeinde- oder Stadtrat. Auch Menschen ohne Parteizugehörigkeit können bei Kommunalwahlen kandidieren und gewählt werden. Parteien und größere politische Gruppen verfügen oft über feste Strukturen, Erfahrung im Wahlkampf und organisatorische Unterstützung. […]

Die Geschäftsordnung enthält Regeln, nach welchen Sitzungen der kommunalen Volksvertretung und ihrer Ausschüsse stattfinden. So wird beispielsweise die Redezeit festgelegt, in welcher Reihenfolge Themen behandelt werden (Tagesordnung) oder wie Sitzungen geleitet werden. Die Geschäftsordnung wird von der kommunalen Volksvertretung beschlossen und kann auch geändert werden. Dadurch können sich Regeln und Abläufe im Laufe der Zeit […]

Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht und bedeutet, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben. In Deutschland ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern seit 1949 im Grundgesetz Art.3 Abs. 2 verankert: “Männer und Frauen sind gleichberechtigt”. Doch nur weil die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert ist, heißt es nicht, dass es in der Realität genauso […]

Gleichstellungsbeauftragte arbeiten für eine Stadt, eine Gemeinde oder einen Landkreis. Sie achten darauf, dass bei Entscheidungen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigt wird, und bringen die Interessen der Gleichstellung in Verwaltung und Kommunalpolitik ein. Gleichstellungsbeauftragte gibt es, weil Frauen und Männer in vielen Bereichen noch nicht die gleichen Chancen haben. Sie sollen dazu beitragen, […]

Ein Gremium ist eine Gruppe von Personen, die gemeinsam bestimmte Aufgaben übernimmt. Stadt- oder Gemeinderäte bzw. Kreistage, Ausschüsse, Fachbeiräte oder der Ältestenrat sind alles Beispiele für Gremien. Je nach Aufgabe treffen Gremien Entscheidungen, beraten, geben Empfehlungen oder tauschen Informationen aus. Quelle: Glossar

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Darin stehen die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben in einem Staat. Das Grundgesetz steht über allen anderen Gesetzen, das heißt kein anderes Gesetz auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene darf dagegen verstoßen. Das Grundgesetz wird auch mit GG abgekürzt. Es ist in mehrere Abschnitte unterteilt. Diese Abschnitte […]

Der Haushalt sind die Finanzen der Kommunen. Er beeinflusst die Handlungsfähigkeit von Kommunen maßgeblich. Sie haben Finanzhoheit, das bedeutet, dass eine Stadt oder Gemeinde selbst über ihr Geld entscheiden kann. Sie haben allerdings kommunale Aufgaben, die sie erfüllen müssen. Somit muss ihr Geld zuerst dafür verwendet werden. Die Kommune darf eigene Einnahmen erheben, durch Steuern […]

Der Haushaltsplan ist eine Übersicht der Finanzplanung der Kommunen für ein Jahr. Er wird vor Jahresbeginn von der kommunalen Volksvertretung verabschiedet und anschließend veröffentlicht, sodass ihn jede*r einsehen kann. In der Regel wird der Haushaltsplan aufgeteilt in den Ergebnishaushalt und in den Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt ist wie ein Girokonto: dort fließen die Einnahmen der Kommune […]

Intersektionalität beschreibt die Überlagerung verschiedener Formen von Diskriminierung. Der Begriff leitet sich vom englischen “intersectionality” ab und beinhaltet das Wort “intersection” (Straßenkreuzung, Schnittmenge oder Überschneidung). Eingeführt hat ihn die amerikanische Juristin, Frauen- und Bürgerrechtsaktivistin Kimberlé Crenshaw in den 1990er Jahren. Sie nutzte ihn zunächst im Zusammenhang mit Gerichtsfällen, in denen Schwarze Frauen sowohl wegen ihrer […]

Kommunale Aufgaben sind Aufgaben, die die Kommunen selbst leisten dürfen und die nicht vom Bund oder Land übernommen werden. Das nennt man das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung und es gibt jeder Kommune die Freiheit und ihren Bürger*innen die Möglichkeit, das kommunale Leben so zu gestalten, wie sie möchten. Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung ist sogar […]

Kommunale Gebietskörperschaften sind die klar abgegrenzten kommunalen Gebiete. Deren kleinste Einheit sind Gemeinden und Städte. Nicht alle Gemeinden sind groß genug für eine eigene Verwaltung, weshalb sie sich zu Verwaltungsgemeinschaften zusammenschließen. Je nach Bundesland haben sie unterschiedliche Kompetenzen und Bezeichnungen, in Niedersachsen heißen sie beispielsweise “Samtgemeinden”. Ab wann eine Gemeinde zu einer Stadt wird, ist […]

Die kommunale Verwaltung arbeitet mit den kommunalen Volksvertretungen zusammen und setzt deren Beschlüsse um. Sie führt die politischen Vorhaben in der Stadtgesellschaft aus, wie zum Beispiel die Planung und den Bau neuer Fahrradwege. Sie ist aber auch für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zuständig, wie die Müllentsorgung und das Ausstellen von Personalausweisen. Geleitet wird die Verwaltung […]

Kommunale Volksvertretungen sind die demokratisch gewählten kommunalen Vertretungsgremien auf kommunaler Ebene, also in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Sie treffen die Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung und arbeiten eng mit der kommunalen Verwaltung zusammen. Die Mitglieder, die kommunalen Mandatsträger*innen, wurden von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt. Sie kommen in der Regel monatlich zu Sitzungen zusammen, stellen Anträge und […]

Die Kommunalverfassung legt die rechtliche Regelung zur Organisation der Kommunen fest. Es wird zwischen der äußeren und der inneren Kommunalverfassung unterschieden. Die äußere Kommunalverfassung regelt das Verhältnis zwischen der Stadt oder Gemeinde und dem Staat. Sie legt zum Beispiel das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und die kommunalen Aufgaben fest. Darin steht aber auch, dass Kommunen […]

Kommunalwahlen sind Wahlen, die in Gemeinden, Städten und Landkreisen stattfinden. Das Recht, dass Bürger*innen ihre Vertreter*innen in jeder Gemeinde, Stadt und Landkreis wählen dürfen, steht in Art. 28 des Grundgesetzes. Die Wahl findet nach den fünf Wahlgrundsätzen statt: sie ist allgemein, frei, gleich, geheim und unmittelbar. Um bei einer Wahl selbst kandidieren zu können, lässt […]

Eine kreisfreie Stadt ist eine Stadt, die keinem Landkreis angehört, sondern selbst die Aufgaben einer Stadt und eines Landkreises gleichzeitig übernimmt. Kreisfreie Städte sind meist besonders groß oder leistungsfähig genug, um diese Doppelrolle zu bewältigen, es gibt aber auch kleine kreisfreie Städte wie Zweibrücken in Rheinland-Pfalz mit 35.000 Einwohner*innen. Sie ist die kleinste kreisfreie Stadt […]

Der Kreistag ist das zentrale Vertretungsgremium des Landkreises. Die Kreistagsmitglieder oder Kreisrät*innen werden bei der Kommunalwahl von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt. Sie kommen in der Regel einmal im Monat zu einer Sitzung zusammen, sprechen über aktuelle kommunalpolitische Themen und stimmen über Anträge ab, zum Beispiel ob ein neues Kreiskrankenhaus gebaut, eine Berufsschule saniert oder eine […]

Kumulieren und Panaschieren sind zwei unterschiedliche Wahlverfahren bei Kommunalwahlen, die in den meisten, aber nicht allen, Bundesländern möglich sind. Kumulieren kommt aus dem Lateinischen (“cumulus”) und bedeutet stapeln oder häufeln. Wenn du bei einer Wahl fünf Stimmen hast, bedeutet das, dass du einem*r Kandidat*in mehrere oder alle fünf Stimmen gleichzeitig geben kannst, sodass dieser größere […]

Künstliche Intelligenz bedeutet, dass Computer so programmiert werden, dass sie menschliche Fähigkeiten wie Lernen, Denken, Planen oder Kreativität imitieren können. Der Begriff stammt aus dem Englischen: “Artificial Intelligence” oder abgekürzt AI. Sie braucht sehr viele Daten, wie Bilder oder Texte, um darin Muster zu erkennen und Probleme zu lösen. KIs werden immer besser: eine einzige […]

Ein Landkreis besteht aus kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Die 294 Landkreise in Deutschland sind unterschiedlich groß und reichen beispielsweise von sechs Gemeinden im Landkreis Ammerland in Niedersachen bis zu 235 Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm in Rheinland-Pfalz. Das Oberhaupt eines Landkreises ist der*die Landrat*rätin und leitet die Kreisverwaltung und den Kreistag. Der Landkreis übernimmt Aufgaben, die für […]

Der*die Landrat*rätin ist das Oberhaupt eines Landkreises, leitet die Kreisverwaltung bzw. das Landratssamt und sitzt dem Kreistag vor. Er*sie leitet die Sitzungen des Kreistags und sorgt gemeinsam mit der kommunalen Verwaltung dafür, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Außerdem vertritt er*sie den Landkreis nach außen, etwa bei öffentlichen Veranstaltungen oder Treffen mit anderen Politiker*innen. In fast […]

Ein Mandat ist ein politischer Auftrag, den die Bürger*innen durch eine Wahl an ihre Repräsentant*innen geben. Diese üben ihr Mandat in einer kommunalen Volksvertretung, also dem Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag aus und treffen dort Entscheidungen im Auftrag ihrer Wähler*innen. Dabei sind sie in ihrer Entscheidung frei, also nicht an feste Vorgaben ihrer Wähler*innen gebunden. […]

Marginalisierung ist die Verdrängung von Einzelpersonen oder Bevölkerungsgruppen an den Rand einer Gesellschaft (von lateinisch margo: “Rand”). Sie wirkt sich auf deren Vertretung und Sichtbarkeit (Repräsentation), Zugänge, Positionen, Einflussmöglichkeiten und insgesamt ihre Gleichberechtigung aus. Marginalisierung wird auch als soziale Ausgrenzung oder Benachteiligung bezeichnet. Sie zeigt sich zum Beispiel in Politik, Arbeitsleben und Bildung. Marginalisierungen sind […]

Mehrheit ist ein demokratisches Prinzip bei Abstimmungen und Wahlen und bedeutet, dass sich die Meinung der meisten durchsetzt. Es gibt aber verschiedene Arten von Mehrheit. Absolute Mehrheit: Mehr als die Hälfte der Stimmen (also mehr als 50%). Sie ist beispielsweise bei der Wahl von Bürgermeister*innen in vielen Bundesländern im ersten Wahlgang erforderlich. Relative Mehrheit: Wer […]

Der Ordnungsruf ist eine Maßnahme der Sitzungsleitung, um bei Sitzungen kommunalpolitischer Gremien für Ordnung zu sorgen. Er kann gegenüber Mandatsträger*innen ausgesprochen werden, wenn sie gegen die geltenden Regeln verstoßen oder den Ablauf einer Sitzung stören. Gründe für einen Ordnungsruf können zum Beispiel Beleidigungen, persönliche Angriffe oder wiederholtes Unterbrechen anderer Redner*innen sein. Mit dem Ordnungsruf weist […]

Der Ortsbeirat ist ein Gremium, dass sich speziell um die Anliegen eines einzelnen Ortsteils kümmert. Zum Beispiel, wenn dort ein Spielplatz fehlt oder die Straßenbeleuchtung kaputt ist. In den meisten Bundesländern werden seine Mitglieder von den Bürger*innen des jeweiligen Ortsteils bei den Kommunalwahlen direkt gewählt. Der Ortsbeirat besteht aus mehreren Mitgliedern und wird meist von […]

Der*die Ortsvorsteher*in vertritt seinen Ortsteil gegenüber dem Stadt- oder Gemeinderat und der kommunalen Verwaltung ehrenamtlich. Er*sie leitet den Ortsbeirat und ist dafür zuständig, Sitzungen vorzubereiten und die Anliegen und Beschlüsse des Ortsbeirats mit der Verwaltung oder dem Stadt- und Gemeinderat zu kommunizieren. Gewählt bzw. bestellt wird der*die Ortsvorsteher*in je nach Bundesland unterschiedlich: Manchmal wählen die […]

Parität ist vom Lateinischen “paritas” (Gleichheit, gleich, stark) abgeleitet und bezeichnet das gleichmäßige Verhältnis von Gruppen zueinander. Ziel ist es, dass diese in bestimmten Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichberechtigt und fair vertreten sind. Parität wird häufig in Bezug auf die Verteilung von Sitzen oder Posten zwischen Männern und Frauen in Gremien, Parlamenten oder […]

Parteien sind Gruppen von Menschen, die sich zusammenschließen, weil sie ähnliche politische Meinungen und Ziele haben. Diese Ziele werden in einem Parteiprogramm zusammengeschrieben, das die wichtigsten Vorstellungen und Grundsätze der Partei bündelt. Parteien treten bei Wahlen an, um durch die Stimmen ihrer Wähler*innen auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene mitregieren zu können. Sie sind das […]

Das Protokoll ist eine Zusammenfassung von dem, was bei einer Sitzung einer kommunalen Volksvertretung oder eines Ausschusses gesagt und entschieden wurde. Es hilft so, festzuhalten was besprochen und wie bei Abstimmungen entschieden wurde. Somit sind die Ergebnisse für jeden nachvollziehbar, falls es Streit oder Unstimmigkeiten gibt. In einem Protokoll steht, wann und wo die Sitzung […]

Ein Ratsinformationssystem ist ein digitales Tool, welches von Kommunen verwendet wird, um Informationen und Unterlagen für Bürger*innen und Mandatstragende online bereitzustellen. So werden Zeit und Ressourcen gespart und viele Informationen leichter zugänglich gemacht. Für Mandatstragende können über das Ratsinformationssystem beispielsweise Einladungen zu Sitzungen versendet werden, Beschlussvorlagen oder andere wichtige Unterlagen zur Vorbereitung sowie Protokolle zur […]

Die Redezeit ist die festgelegte Zeit für einzelne Wortbeiträge der Mandatstragenden in einer Sitzung einer kommunalen Volksvertretung und deren Reihenfolge. Wie lang die Redezeit für einzelne Ratsmitglieder ist, steht in der Geschäftsordnung der Kommune und ist deshalb von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Die Redezeit für normale Wortmeldungen liegt oft bei zwei bis fünf Minuten, größere […]

Sachkundige Bürger*innen bzw. Einwohner*innen sind Personen, die von der kommunalen Volksvertretung in Ausschüsse und Fachbeiräte berufen werden. Sie haben kein politisches Mandat, sind also keine gewählten kommunalen Mandatsträger*innen. Meistens kommen sie aber aus den Reihen der in der kommunalen Volksvertretung vertretenen Parteien oder Wähler*innengruppen. Sie beraten in Ausschüssen und Fachbeiräten kommunale Mandatsträger*innen in ihren Entscheidungen. […]

Eine Satzung ist ein Regelwerk, das eine Stadt oder Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für sich selbst aufstellt. Satzungen sind beispielsweise eine Haushaltssatzung, die regelt, wofür Geld ausgegeben wird oder ein Bebauungsplan, der festlegt wie die Stadt bebaut werden darf. Die wichtigste Satzung ist die Hauptsatzung. Sie ist verpflichtend und regelt, wie eine Gemeinde […]

Sexismus ist die Bewertung, Herabwürdigung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts. Er beruht auf Vorstellungen darüber, wie Menschen aufgrund ihres Geschlechts “sind”, “sein sollten”,, behandelt oder dargestellt und welche Rechte und Chancen ihnen zugestanden werden. Sexismus ist eine Form von Diskriminierung. Auch Frauen in der Politik erleben Sexismus. Sie haben weniger Zugang zu […]

Eine Sitzung ist das Treffen eines Gremiums, wie dem Stadt- oder Gemeinderat oder dem Kreistag. Damit eine Sitzung strukturiert und ergebnisorientiert verläuft, muss sie gut vorbereitet werden. Vorab wird eine Einladung an alle Teilnehmenden, also alle Ratsmitglieder, versendet. Darin steht auch die Tagesordnung. Gibt es Tagesordnungspunkte, zu denen ein Beschluss durchgeführt werden kann, liefert die […]

Der Stadt- oder Gemeinderat ist die gewählte Vertretung einer Stadt oder Gemeinde. Je nach Bundesland heißen sie sehr unterschiedlich: Stadt- oder Gemeinderat heißen sie in vielen Bundesländern (Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). In Baden-Württemberg heißen alle kommunalen Vertretungen Gemeinderat, während sie in Niedersachsen einfach als Rat bezeichnet werden. Rat der Stadt bzw. Rat der […]

Eine Tagesordnung ist die Liste von Themen in fester Reihenfolge, über die bei einer Sitzung eines Gremiums gesprochen wird. Alle Mitglieder des Gremiums bekommen die Tagesordnung vor der Sitzung, meistens zusammen mit der Einladung. Somit können sie sich inhaltlich auf die Sitzung vorbereiten. Die Geschäftsordnung der Kommune bzw. die Gemeindeordnung des Landes regeln, wie lange […]

Vergabe beschreibt das Vorgehen, wenn eine Stadt oder Gemeinde ein neues Projekt plant und eine Firma zur Umsetzung beauftragen möchte. Beschließt die kommunale Volksvertretung zum Beispiel, dass neue Bänke im Park aufgestellt werden sollen, muss die kommunale Verwaltung eine Firma beauftragen, das Vorhaben umzusetzen. Für die Stadt ist es wichtig, dass sie das bestmögliche Angebot […]

Ein Verhaltenskodex legt gemeinsame Regeln für den Umgang miteinander in kommunalpolitischen Gremien fest. Er soll dazu beitragen, dass Diskussionen in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen oder Ausschüssen respektvoll und konstruktiv geführt werden. Zu einem Verhaltenskodex können zum Beispiel folgende Regeln gehören: andere ausreden lassen, sachliche Kritik üben, Redezeit fair verteilen und auf persönliche Anfeindungen oder sexistische Äußerungen […]

Die Wahlgrundsätze sind fünf allgemeine Grundsätze, nach denen Wahlen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stattfinden: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Allgemein bedeutet, dass jede*r Bürger*in der*die das 18. Lebensjahr vollendet hat, wählen darf. Bei Bundestagswahlen liegt das Wahlalter bundesweit einheitlich bei 18 Jahren. Bei Kommunal- und Landtagswahlen erlauben inzwischen die meisten Bundesländer das […]

Das Wahlrecht sind die gesetzlichen Bestimmungen, die Wahlen in Deutschland regeln. Dazu gehören die fünf Wahlgrundsätze und das aktive und passive Wahlrecht. Das aktive Wahlrecht ist das Recht zu wählen, also an Bundes-, Landes-, EU- oder Kommunalwahlen teilzunehmen. Es wird ab einem bestimmten Alter erworben. Bei Bundestagswahlen, und in manchen Bundesländern auch bei Landtags- und […]