Hass und Hetze
Häufigkeit und Formen von Hass und Hetze
Zunehmende Anfeindungen auch gegen Kommunalpolitiker*innen, die oft ehrenamtlich engagiert sind, haben schwerwiegende Folgen: Gerade Frauen entscheiden sich aus Angst vor möglichen Bedrohungen gegen ein politisches Amt; politisch aktive Frauen ziehen sich aus der Politik zurück. Neben erheblichen individuellen psychischen und physischen Beeinträchtigungen schwächt Hass und Hetze gegen Politiker*innen so auch die Demokratie.
Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen sind vielschichtig: Beschimpfungen oder Beleidigungen, schriftliche Anfeindungen und Drohungen per Brief oder E-Mail, Hasspostings im Internet bis hin zu tätlichen Übergriffen wie Sachbeschädigungen und körperlichen Attacken. 36 Prozent der Kommunalpolitiker*innen berichten von Anfeindungen und Übergriffen online und vor Ort (Quelle KoMo). Frauen sind dabei signifikant stärker betroffen; auch Familienangehörige weiblicher Amtspersonen werden häufiger attackiert. Amtsträger*innen im städtischen Bereich sind zudem stärker betroffen als jene aus kleineren Gemeinden im ländlichen Raum. In den weitaus überwiegenden Fällen wohnen die meist männlichen Täter in derselben Kommune. Gleichzeitig verroht zum Teil die Diskussionskultur innerhalb politischer Gremien selbst, auch hier finden Angriffe und Anfeindungen statt.
Feindbild Frau
(Kommunal-)Politisch tätige Frauen werden anders als männliche Politiker nicht nur aufgrund ihrer politischen Positionen und Aktivitäten, sondern auch aufgrund ihres Geschlechts angegriffen. Insbesondere von Hasskommentaren in Sozialen Medien sind Frauen besonders betroffen. Fast jede vierte politisch engagierte Frau wurde laut der Menschenrechtsorganisation HateAid schon online mit sexueller Gewalt bedroht. Geschlechterspezifische Beleidigungen, etwa bezogen auf das Aussehen, und die Androhung sexualisierter Gewalt, etwa durch Vergewaltigungsfantasien, haben zum Ziel, die Betroffenen einzuschüchtern, sie mundtot zu machen und aus dem politischen Diskurs zu drängen. Notwendig ist daher auch spezielle Expertise im Hinblick auf sexualisierte Gewalt und Bedrohungen gegenüber (Kommunal-)Politikerinnen in Sicherheitsbehörden und Justiz.
Mit Hass und Hetze umgehen
Wie Kommunalpolitiker*innen mit Beleidigungen, Bedrohungen oder tätlichen Übergriffen umgehen, ist individuell. Viele beraten sich im Familien- und Freundeskreis oder tauschen sich mit anderen Betroffenen aus. Hilfsangebote nutzen, in die Öffentlichkeit gehen oder den juristischen Weg wählen weniger. Insbesondere Männern verschweigen Angriffe häufig.
Rechtliche Schritte und Unterstützungs- und Beratungsangebote
Laut KoMo werden aktuell nur 11 Prozent der Vorfälle angezeigt. Betroffenen von Hass und Hetze wird empfohlen, auf jeden Fall Anzeige zu erstatten, um auch jenseits der strafrechtlichen Relevanz oder der konkreten Erfolgsaussichten eines Strafverfahrens das Ausmaß der Problematik überhaupt erfassen zu können. In einem akuten Notfall sollte immer die Polizei gerufen werden. Für Betroffene gibt es zahlreiche Beratungsstellen, die mit rechtlicher Beratung und psychosozialer Unterstützung weiterhelfen. Zudem gilt es, für die Herausforderungen, vor denen Kommunalpolitiker*innen stehen, zu sensibilisieren sowie die Wertschätzung und den Respekt für dieses oftmals ehrenamtlich erbrachte Engagement zu stärken. Die Bürger*innen vor Ort sollten motiviert werden, sich öffentlich hinter angegriffene Kommunalpolitiker*innen zu stellen und diesen gegenüber Solidarität und Unterstützung zu zeigen.
Links zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten
- Starke Stelle – bundesweite Ansprechstelle für Kommunalpolitiker*innen, die von Anfeindungen Hass und Gewalt betroffen sind
- HateAid – Beratungsstelle bei digitaler Gewalt
- Hatefree – juristische Unterstützung bei digitaler Gewalt
- Meldestelle Respect! – Meldestelle bei digitaler Gewalt
- Weißer Ring – Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität und Gewalt
- Hilfe-Info – Informationsplattform für Betroffene von Straftaten des BMJ
Weitere Informationen
- motra, kommunales Monitoring, Frühjahrsbefragung 2024
- Forsa-Umfrage zur Situation von Stadt- und Gemeinderäten im Auftrag der Körber-Stiftung 2025
- Stark im Amt, Portal für Kommunalpolitik – gegen Hass und Gewalt
- Heinrich Böll Stiftung, Vielfältige Repräsentation unter Druck: Anfeindungen und Aggressionen in der Kommunalpolitik
- HateAid, Angegriffen & alleingelassen
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