Best Practices Rahmenbedingungen

Wer sich politisch einbringen möchte, trifft auf Rahmenbedingungen, die nicht für alle gleich offen oder zugänglich sind. Vielfalt in der Politik entsteht nicht von allein. Sie braucht bewusst gestaltete Strukturen, die unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigen und politische Teilhabe für alle ermöglichen. Wir zeigen, wie es geht.

Kreispräsidentin Petra Kirner präsentiert ein Roll-up im Sitzungssaal, auf welchem der beschlossene Kodex für Diskussionskultur abgebildet ist.

Verhaltenskodex – Für respektvolle Sitzungen in der Kommunalpolitik

Verhaltenskodexe in der Kommunalpolitik definieren klare Regeln wie das Ausredenlassen, sachliche Kritik oder eine gerechte Redeverteilung – und fördern so eine respektvolle Diskussionskultur, von der alle profitieren. Aber sie stärken insbesondere auch die Beteiligung von bisher unterrepräsentierten Gruppen, wie etwa Frauen, in politischen Gremien.

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Hybride Sitzungen – Mehr Flexibilität für die Kommunalpolitik

Kommunalpolitik lebt vom Engagement vor Ort und der Nähe zu den Bürger*innen. Gleichzeitig stehen viele Mandatsträger*innen vor der Herausforderung, ihr politisches Engagement mit Beruf, Privatleben und Care-Arbeit zu vereinbaren. Lange Sitzungsabende und feste Präsenztermine erschweren diese Balance und können dazu führen, dass nicht alle regelmäßig teilnehmen können. Auch für Bürger*innen ist es oft mit erheblichem Aufwand verbunden, Einblicke in politische Prozesse zu erhalten. Hybride Sitzungsformate setzen hier an: Sie ermöglichen eine flexible Teilnahme – vor Ort oder digital – und erleichtern so die Vereinbarkeit von Mandat und Alltag.

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Abgebildet ist der Name des Sitzungsmanagement Tools Allris und ein Chat-Symbol mit WLAN Netwerk Wellen

Digitale Ratsarbeit: Entlastung im Alltag, mehr Transparenz für alle

Digital, transparent und jederzeit zugänglich: Moderne Sitzungsmanagement-Tools verändern die kommunale Gremienarbeit grundlegend. Von der digitalen Vorbereitung über zentral gebündelte Unterlagen bis hin zur sicheren Durchführung von Sitzungen wird Ratsarbeit effizienter, flexibler und nachvollziehbarer. Plattformen zeigen, wie eine durchgängig digitale Arbeitsweise nicht nur Mandatsträger*innen entlastet, sondern auch neue Zugänge für Beteiligung schafft und damit einen wichtigen Beitrag zur zukunftsfähigen Kommune leistet.

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Die Uhr im Blick – wie ein kleiner Impuls für straffere Sitzungen sorgt

Manchmal reicht ein kleines Detail, um die Debattenkultur zu verändern: Im Kreistag Oberhavel führt eine Stoppuhr zu mehr Rededisziplin, strafferen Sitzungen – und so zur Vereinbarkeit von Politik und Privatleben.

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Ein heller Raum. An der Wand steht ein Sofa mit Stofftieren. An den Wänden hängen bunte Bilder.

Mit Kind zur Sitzung – Ein Schritt zu mehr Vereinbarkeit in der Politik

Wer kommunalpolitisch aktiv ist, braucht Zeit – oft auch abends oder am Wochenende. Für viele Eltern, ist das eine große Hürde. Ein gutes Beispiel, wie politische Teilhabe dennoch möglich wird, sind Eltern-Kind-Räume in kommunalen Verwaltungen, Rathäusern und Landtagen.

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Ein Kind sitzt mit einer erwachsenen Person an einem Tisch. Das Kind malt.

Gabe Pierce, Unsplash

Städtische Kinderbetreuung während der Sitzung – Halle (Saale) stärkt politisch engagierte Eltern

Kinderbetreuung während der Sitzungszeiten wird häufig privat organisiert - etwa durch Partner*innen, Familie oder Freund*innen. Fehlt dieses Umfeld, stoßen viele Eltern auf organisatorische oder finanzielle Hürden. Die Stadt Halle (Saale) zeigt, wie es anders gehen kann.

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Offene Tür in einem Verwaltungsgebäude, die Sonne scheint durch die Tür in das Zimmer

pixabay

Gesetz der Offenen Tür – Mehr Vielfalt im öffentlichen Dienst ermöglichen

Wie kann Verwaltung die Vielfalt der Gesellschaft besser widerspiegeln? Ein Blick nach Berlin zeigt: Obwohl ein großer Teil der Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat, ist diese Vielfalt in der Verwaltung noch nicht ausreichend repräsentiert. Mit klaren Zielvorgaben, strukturellen Maßnahmen und gezielter Förderung setzt die Verwaltung hier mit dem Berliner Partizipationsgesetz (Gesetz der offenen Tür) an.

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©Unplash/Ibrahim Boran

Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger*innen einheitlich regeln

Die Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger*innen unterscheiden sich stark von Gemeinde zu Gemeinde. In Nordrhein-Westfalen gibt es deswegen eine landesweite, einheitliche Regelung. Diese sind gestaffelt und richten sich nach der Einwohnendenzahl der Kommunen.

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Eine erwachsene Hand hält die Hand eines Neugeborenen.

Bild: Aditya Romans, Unsplash

Stillfreundliche Kommune – Leitfaden für familienfreundliche Strukturen

Stillfreundliche Kommunen bieten geschützte Bereiche zum Stillen in öffentlichen Gebäuden, steigern ihre Attraktivität für junge Familien und fördern aktiv die Akzeptanz des Stillens im öffentlichen Raum – mit Vorbildcharakter.

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Eine erwachsene Person hält ein Neugeborenes im Arm.

Kateryna Hilznitsova, Unsplash

Elternzeit in der Politik – Geschäftsordnung schafft Vertretungslösung

Elternschaft ist im parlamentarischen Alltag bislang kaum mitgedacht – insbesondere nach der Geburt eines Kindes fehlen verlässliche Regelungen, die den Bedürfnissen junger Familien im Amt gerecht werden. Eine Vertretungsregelung des Landtags Baden-Württemberg ermöglicht es Mandatsträger*innen, sich nach der Geburt eines Kindes beurlauben zu lassen.

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Bild von Th G auf Pixabay

Ein Maßnahmenpaket für effizientere Gemeinderatsarbeit

Die Universitätsstadt Tübingen setzt auf straffere Sitzungsabläufe, kürzere Vorlagen und neue Beteiligungsformate, um die Arbeitsbelastung im Gemeinderat zu reduzieren. Ziel ist es, politische Arbeit besser planbar zu machen und die Vereinbarkeit mit Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern.

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Eine erwachsene Person mit zwei Kindern auf dem Arm.

Bild: Nathan Dumlao, Unsplash

Gesamtelternbeirat – Münster gibt Eltern eine Stimme

Wie gelingt echte Mitsprache für Eltern in der Kommunalpolitik? In Münster zeigt ein neu gegründeter Gesamtelternbeirat, wie Elternvertretung mit Rederecht einbezogen werden können.

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Zwei Personen sitzen am Tisch. Eine Person nutzt einen Laptop. Eine andere Person hält einen Stift.

Jason Goodman, Unsplash

Fraktionsvorsitz im Duo – Mehr Schultern, weniger Last

Politische Verantwortung muss nicht immer auf einer einzelnen Person lasten. Wird sie auf mehrere Köpfe verteilt, entsteht mehr Flexibilität, Ausfälle lassen sich leichter auffangen und das Engagement wird für viele überhaupt erst machbar. Genau das ermöglicht seit Kurzem eine Änderung der Entschädigungsverordnung in Nordrhein-Westfalen.

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Ein Projekt der EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband