Glossar

ist ein Gremium, in dem sich Vertreter*innen der Fraktionen austauschen und wichtige organisatorische Fragen besprechen. Ihre Mitglieder werden von den Ratsmitgliedern gewählt und sind normalerweise die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen. Der Ältestenrat unterstützt die Vorbereitung der Sitzungen der kommunalen Volksvertretung. Dort werden zum Beispiel die Tagesordnung, Abläufe von Sitzungen oder aktuelle Themen der Stadt oder […]

kann in der Kommunalpolitik zwei Bedeutungen haben. Zum einen ist ein Amt ein Teil der öffentlichen Verwaltung. Die kommunale Verwaltung ist in unterschiedliche Dezernate und Ämter gegliedert. Jedes Amt ist für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig. Es gibt zum Beispiel das Jugendamt für Kinder, Jugendliche und Familien, das Bürgeramt für Ausweise und Anmeldungen oder das Standesamt für Eheschließungen und […]

ist die Zeit, für die eine Person ihr Amt ausübt, nachdem sie gewählt oder ernannt wurde. In dieser Zeit hat die Person bestimmte Aufgaben, Rechte und Verantwortung. Die Amtsperiode eines*einer (Ober-)Bürgermeister*in dauert, je nach Bundesland, fünf bis acht Jahre. Das heißt, dass er*sie für diesen Zeitraum das Amt ausübt. Für gewählte Mitglieder einer kommunalen Volksvertretung […]

ist eine Frage von Mitgliedern der kommunalen Volksvertretung an den*die (Ober-)Bürgermeister*in oder die kommunale Verwaltung. Mit einer Anfrage wollen Ratsmitglieder Informationen zu einem Thema oder einem Problem bekommen. Anfragen helfen auch dabei, die Arbeit der Verwaltung zu kontrollieren und Probleme oder Wünsche von Bürger*innen sichtbar zu machen. Die Verwaltung muss innerhalb einer bestimmten Frist auf die […]

sind der Ursprung für Entscheidungen in der Kommunalpolitik. Ratsmitglieder oder Fraktionen können Anträge stellen. Darin steht, was sie politisch erreichen wollen, zum Beispiel neue Sitzbänke im Stadtpark. Anträge werden häufig zuerst in Ausschüssen beraten, bevor die kommunale Volksvertretung darüber entscheidet. Während der Beratungen können sie außerdem geändert oder ergänzt werden. Oft bereitet die kommunale Verwaltung […]

sind Gremien innerhalb der kommunalen Volksvertretung, die sich mit bestimmten Aufgabenbereichen der Kommune beschäftigen. Es gibt zum Beispiel Ausschüsse für Finanzen, Gesundheit, Jugend, Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt oder Verkehr. Die Ausschüsse beraten über Themen und bereiten Entscheidungen für den Rat vor. Sie geben Empfehlungen ab, die den Ratsmitgliedern bei Entscheidungen helfen sollen. Jeder Ausschuss hat eine Vorsitzende […]

ist ein detaillierter Plan, wie Grundstücke in einem bestimmten Gebiet bebaut und genutzt werden dürfen. Darin steht zum Beispiel, ob dort Wohnungen, Geschäfte oder Gewerbe entstehen dürfen, wie hoch Gebäude sein dürfen oder wie dicht gebaut werden darf. Die Regeln gelten für alle Grundstücke im betroffenen Gebiet, unabhängig davon, ob sie Privatpersonen, Unternehmen, Investor*innen oder […]

unterstützen die Arbeit des*der (Ober-)Bürgermeister*in oder Landrat*rätin bei der Leitung der Kommune. Sie übernehmen Verantwortung für bestimmte Bereiche der kommunalen Verwaltung, zum Beispiel für Finanzen, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung. Das Amt kann je nach Kommune hauptberuflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt werden. Beigeordnete werden von den kommunalen Volksvertretungen gewählten und leiten eigene Fachbereiche oder Dezernate. Je […]

ist eine Entscheidung der kommunalen Volksvertretung. Mit einem Beschluss legt der Rat fest, was die Kommune tun oder wie sie handeln soll. Beschlüsse können zum Beispiel neue Sitzbänke im Stadtpark, den Haushaltsplan oder die Geschäftsordnung betreffen. Dem Beschluss geht eine Beschlussvorlage voraus, über die beraten und abgestimmt wird. Befürwortet die Mehrheit das Vorhaben, gilt der […]

sind Dokumente der kommunalen Verwaltung, die politische Entscheidungen vorbereiten. Die Informationen aus der Beschlussvorlage helfen den Ausschüssen und der kommunalen Volksvertretung bei ihrer Entscheidung. Häufig entsteht eine Beschlussvorlage, nachdem ein Antrag im Rat oder in einem Ausschuss eingebracht wurde. In einem Antrag steht meist, was politisch erreicht werden soll und warum. Die Verwaltung ergänzt dazu […]

ist ein Verfahren der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Bürger*innen können damit politische Entscheidungen in ihrer Kommune selbst anstoßen oder verhindern. Ausgeschlossen davon sind Entscheidungen, die den Haushalt oder die personelle Besetzung von öffentlichen Einrichtungen betreffen. Kommt ein Bürger*innenbegehren zustande, entscheiden am Ende alle Wahlberechtigten in einem Bürger*innenentscheid. Sind Bürger*innen mit einem Vorhaben, wie dem […]

bedeutet, dass Bürger*innen ihre Kommune mitgestalten können. Das ist ein zentraler Baustein lebendiger Demokratie. Beteiligung findet nicht nur bei Wahlen statt. Gerade auf kommunaler Ebene gibt es viele Möglichkeiten, sich ohne politisches Mandat einzubringen. Es wird unterschieden zwischen formellen und informellen Partizipationsformen. Formelle Beteiligung ist gesetzlich geregelt. Dazu gehören beispielsweise Bürger*innenbegehren, Bürger*innenentscheide, Einwohner*innenanträge oder Einwohner*innenversammlungen. […]

ist ein Verfahren der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und folgt auf ein erfolgreiches Bürger*innenbegehren. Er ist eine Abstimmung, in der alle wahlberechtigten Bürger*innen nach den Wahlgrundsätzen über das Vorhaben des Bürger*innenbegehrens abstimmen. Sollen mehr Bäume in der Innenstadt gepflanzt werden, müssen die Wähler*innen dafür oder dagegen stimmen. Stimmt die Mehrheit dafür, wird der Bürger*innenentscheid […]

ist das Oberhaupt einer Gemeinde oder Stadt. Ob das Amt ehrenamtlich (kleine Gemeinden) oder hauptamtlich (größere Kommunen) ist, regeln die Bundesländer. Auch Schwellenwerte und Bezeichnungen können je nach Land und Kommune abweichen. In größeren Städten gibt es eine*n Oberbürgermeister*in. Daneben können weitere (stellvertretende) Bürgermeister*innen sowie Beigeordnete/Dezernent*innen die Arbeit unterstützen und einzelne Fachbereiche oder Dezernate leiten. Zahl […]

ist ein Gremium, in dem per Los ausgewählte Bürger*innen vertreten sind. Somit soll es die Vielfalt der Bürger*innen widerspiegeln. Bürger*innenräte erarbeiten Empfehlungen zum Umgang mit einem Thema und werden in der Regel von der kommunalen Volksvertretung oder der Kommunalverwaltung beauftragt. Diese nehmen die Empfehlungen des Bürgerrats entgegen und lassen sie in die politische Entscheidungsfindung einfließen. […]

ist ein Teil der kommunalen Verwaltung, der für einen bestimmten Aufgabenbereich in der Stadt oder Gemeinde zuständig ist. Ein Dezernat wird von einem*r Dezernenten*in geleitet und besteht aus verschiedenen Ämtern die für ähnliche Aufgaben zuständig sind. Das Amt des*der Dezernenten*in übernehmen in größeren Städten meistens die Beigeordneten, während die Dezernate in kleineren Städten oder Gemeinden […]

bedeutet, dass Bürger*innen selbst über politische Fragen entscheiden. Deutschland ist eigentlich eine repräsentative Demokratie. Das heißt, Bürger*innen wählen Vertreter*innen, z.B. den Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag, aber auch den Bundestag. Diese Vertreter*innen tragen ein Mandat und treffen die politischen Entscheidungen. In einer direkten Demokratie hingegen stimmen die Bürger*innen selbst über diese politischen Entscheidungen ab. Die […]

der*die (Ober-)Bürgermeister*in wird direkt von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt, das heißt die Bürger*innen wählen direkt eine*n Kandidat*in. Die Wahl findet nach den fünf Wahlgrundsätzen statt und der*die Kandidat*in  mit der Mehrheit der Stimmen gewinnt. Die Amtsperiode, die notwendigen Mehrheiten und das Wahlrecht ist in den Kommunal- und Landesverfassungen festgelegt und kann sich so von Bundesland […]

ist ein Haushaltsplan, der sofort für einen Zeitraum von zwei Jahren aufgestellt wird. Der Haushalt einer Kommune wird also schon etwas weiter im Voraus geplant. Trotzdem müssen die geplanten Einnahmen und Ausgaben getrennt für die beiden Jahre kalkuliert werden. Ein Doppelhaushalt kann effizienter sein, da nur einmal für zwei Jahre die personellen Ressourcen für die […]

ist ein Antrag, eine Änderung an der Tagesordnung vorzunehmen, nachdem die Sitzung bereits begonnen hat. Vielleicht ist in einer Diskussion ein neues, sehr wichtiges Thema aufgekommen, das in der Sitzung noch diskutiert werden sollte. Oder ein Ereignis der letzten Tage muss unbedingt besprochen werden, hat es aber noch nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wird ein […]

in der Kommunalpolitik unterscheiden sich danach, ob ein Amt hauptberuflich oder ehrenamtlich ausgeübt wird. Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderats bzw. des Kreistags üben ein unbezahltes Ehrenamt aus, neben ihrem eigentlichen Beruf und anderen Verpflichtungen. Sie bekommen dafür meist Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder oder andere Erstattungen. Diese sollen unter anderem den Zeitaufwand, Fahrtkosten oder Verdienstausfälle ausgleichen, die durch […]

ist ein Verfahren der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Einwohner*innen können so den Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag dazu verpflichten, sich in einer öffentlichen Sitzung mit einem bestimmten politischen Thema auseinanderzusetzen. Somit wird eine Diskussion angestoßen und kann sogar dazu führen, dass ein Antrag gestellt und ein Beschluss gefasst wird. Sind Einwohner*innen beispielsweise unzufrieden mit […]

ist ein Bürger*innenbeteiligungsformat. Sie wird regelmäßig in den Sitzungen der kommunalen Volksvertretung abgehalten und bietet Einwohner*innen die Möglichkeit, Informationen zu kommunalen Angelegenheiten von der Kommunalverwaltung oder dem Rat zu erhalten. So kann beispielsweise gefragt werden, wie es um den Bau eines geplanten Spielplatzes steht, ob das Stadtfest dieses Jahr stattfindet, warum die Öffnungszeiten des Bürgeramts […]

ist ein Format formeller Bürger*innenbeteiligung auf kommunaler Ebene und fördert die direkte Kommunikation zwischen der Kommunalverwaltung und der Einwohner*innenschaft. Die Einwohner*innen werden von der Verwaltung über aktuelle Themen und Entwicklungen informiert und können Fragen stellen, Anregungen geben oder Probleme ansprechen. Dabei handelt es sich immer um wichtige kommunale Angelegenheiten. Die Form und Ausgestaltung der Einwohner*innenversammlung […]

ist ein Gremium von Expert*innen, die sich mit bestimmten Themen sehr gut auskennen. Sie werden aus Vertreter*innen der Wissenschaft, aus Vereinen oder Interessensgruppen gebildet. Sie unterstützen die kommunale Verwaltung oder die Ausschüsse, wenn diese Fachwissen oder Empfehlungen bei bestimmten Themen brauchen. Manche Fachbeiräte sind in Gesetzen oder in der Kommunalverfassung vorgeschrieben. Dazu gehören je nach […]

ist ein Plan, wie sich eine Stadt oder eine Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln soll. Er gilt für das gesamte Stadt- oder Gemeindegebiet und legt fest, wo Wohngebiete gebaut, Firmen oder Geschäfte angesiedelt und Parks oder Grünflächen bleiben oder neu angelegt werden sollen. Meistens wird er als bunte Karte dargestellt. Die unterschiedlichen Farben zeigen, […]

sind Gruppen von Ratsmitgliedern, die zusammen in der kommunalen Volksvertretung sitzen und ähnliche politische Vorstellungen haben. Damit eine Gruppe Fraktionsstatus bekommt, braucht sie eine bestimmte Anzahl von gewählten Ratsmitgliedern. Wie viele das sind, ist in den Regeln der Kommune und des Bundeslandes festgelegt. Deshalb kann eine Fraktion in manchen Kommunen schon aus zwei Personen bestehen, […]

ist ein Zusammenschluss von Bürger*innen, die keiner Partei zugehörig sind. Sie treten bei Wahlen auf kommunaler Ebene an, zum Beispiel für den Gemeinde- oder Stadtrat. Auch Menschen ohne Parteizugehörigkeit können bei Kommunalwahlen kandidieren und gewählt werden. Parteien und größere politische Gruppen verfügen oft über feste Strukturen, Erfahrung im Wahlkampf und organisatorische Unterstützung. Kleinere Parteien oder […]

enthält die Regeln, nach welchen Sitzungen der kommunalen Volksvertretung und ihrer Ausschüsse stattfinden. So wird beispielsweise die Redezeit festgelegt, in welcher Reihenfolge Themen behandelt werden (Tagesordnung) oder wie Sitzungen geleitet werden. Die Geschäftsordnung wird von der kommunalen Volksvertretung beschlossen und kann auch geändert werden. Dadurch können sich Regeln und Abläufe im Laufe der Zeit verändern. […]

arbeiten für eine Stadt, eine Gemeinde oder einen Landkreis. Sie achten darauf, dass bei Entscheidungen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigt wird, und bringen die Interessen der Gleichstellung in Verwaltung und Kommunalpolitik ein. Gleichstellungsbeauftragte gibt es, weil Frauen und Männer in vielen Bereichen noch nicht die gleichen Chancen haben. Sie sollen dazu beitragen, Benachteiligungen […]

ist eine Gruppe von Personen, die gemeinsam bestimmte Aufgaben übernimmt. Stadt- oder Gemeinderäte bzw. Kreistage, Ausschüsse, Fachbeiräte oder der Ältestenrat sind alles Beispiele für Gremien. Je nach Aufgabe treffen Gremien Entscheidungen, beraten, geben Empfehlungen oder tauschen Informationen aus. Quelle: Glossar

arbeitet mit den kommunalen Volksvertretungen zusammen und setzt deren Beschlüsse um. Sie führt die politischen Vorhaben in der Stadtgesellschaft aus, wie zum Beispiel die Planung und den Bau neuer Fahrradwege. Sie ist aber auch für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen zuständig, wie die Müllentsorgung und das Ausstellen von Personalausweisen. Geleitet wird die Verwaltung von dem*der (Ober-)Bürgermeister*in. […]

sind die demokratisch gewählten kommunalen Vertretungsgremien auf kommunaler Ebene, also in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Sie treffen die Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung und arbeiten eng mit der kommunalen Verwaltung zusammen. Die Mitglieder, die kommunalen Mandatsträger*innen, wurden von den wahlberechtigten Bürger*innen direkt gewählt. Sie kommen in der Regel monatlich zu Sitzungen zusammen, stellen Anträge und stimmen […]

ist das zentrale Vertretungsgremium des Landkreises. Die Kreistagsmitglieder oder Kreisrät*innen werden bei der Kommunalwahl von den wahlberechtigten Bürger*innen gewählt. Sie kommen in der Regel einmal im Monat zu einer Sitzung zusammen, sprechen über aktuelle kommunalpolitische Themen und stimmen über Anträge ab, zum Beispiel ob ein neues Kreiskrankenhaus gebaut, eine Berufsschule saniert oder eine neue Busverbindung […]

ist das Oberhaupt eines Landkreises, leitet die Kreisverwaltung bzw. das Landratssamt und sitzt dem Kreistag vor. Er*sie leitet die Sitzungen des Kreistags und sorgt gemeinsam mit der kommunalen Verwaltung dafür, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Außerdem vertritt er*sie den Landkreis nach außen, etwa bei öffentlichen Veranstaltungen oder Treffen mit anderen Politiker*innen. In fast allen Bundesländern […]

ist ein politischer Auftrag, den die Bürger*innen durch eine Wahl an ihre Repräsentant*innen geben. Diese üben ihr Mandat in einer kommunalen Volksvertretung, also dem Stadt- oder Gemeinderat bzw. Kreistag aus und treffen dort Entscheidungen im Auftrag ihrer Wähler*innen. Dabei sind sie in ihrer Entscheidung frei, also nicht an feste Vorgaben ihrer Wähler*innen gebunden. Stattdessen entscheiden […]