Glossar: Satzung

ist ein Regelwerk, das eine Stadt oder Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung für sich selbst aufstellt.

Satzungen sind beispielsweise eine Haushaltssatzung, die regelt, wofür Geld ausgegeben wird oder ein Bebauungsplan, der festlegt wie die Stadt bebaut werden darf.
Die wichtigste Satzung ist die Hauptsatzung. Sie ist verpflichtend und regelt, wie eine Gemeinde und ihre Verwaltung grundlegend aufgebaut und organisiert ist. Satzungen gelten wie Gesetze und sind verbindlich für alle Menschen in der Stadt oder Gemeinde. Eine neue Satzung wird ähnlich wie ein Beschluss vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen.

In der Hierarchie der Gesetze stehen Satzungen allerdings ganz unten: ganz oben steht das Grundgesetz, danach kommen Bundes- und Landesgesetze und erst zum Schluss kommunale Satzungen. Verstößt eine Satzung gegen ein Gesetz der höheren Hierarchiestufen, kann sie vor Gericht überprüft werden. Das nennt man Normenkontrolle.

Zusammen mit Rechtsverordnungen bilden Satzungen das Ortsrecht, also das Recht, das in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde gilt. Rechtsverordnungen sind Regeln für Aufgaben, die die Stadt oder Gemeinde für den Bund und nicht in Selbstverwaltung ausführt, wie zum Beispiel das Erstellen von Pässen.

Quelle: Glossar