Der Ton macht die Politik – Diskussionskultur in kommunalen Gremien

Konstruktive Diskussionen und ein respektvoller Umgang miteinander trotz vielfältiger Meinungen? In kommunalpolitischen Diskussionen ist das nicht immer selbstverständlich. Kommunalpolitiker*innen berichten in vielen Ratssitzungen von Zwischenrufen, persönlichen Angriffen und anderen Grenzüberschreitungen in kommunalpolitischen Diskussionen.
Ratsvorsitzende sind dabei gefordert, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen und einen konstruktiven Austausch im Rat zu ermöglichen. Das kann die gemeinsame Entscheidungsfindung erschweren und stellt insbesondere für ehrenamtlich Engagierte eine zusätzliche Herausforderung dar.
Auch wenn ein rauer Umgangston in kommunalpolitischen Gremien viele Kommunalpolitiker*innen betrifft, können Frauen und andere marginalisierte Gruppen besonderen Belastungen ausgesetzt sein. Dazu gehören respektloses Verhalten sowie sexistische oder rassistische Anfeindungen. Das kann die politische Zusammenarbeit erschweren und die Bereitschaft beeinträchtigen, kontroverse Positionen zu vertreten, neue Ideen einzubringen oder sich politisch zu engagieren.

Wie kann ein respektvoller und konstruktiver Umgang miteinander gelingen?

In der Gesprächsrunde beim Fachforum am 21.09. berichtet Petra Kirner, Kreistagspräsidentin im Kreis Ostholstein, wie sich die Diskussionskultur in ihrem Kreistag verbessert hat. Die Mitglieder des Kreistages beschlossen mehrheitlich einen Verhaltenskodex, der zuvor in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe im Rahmen des Projekts “Respekt im Rat” erarbeitet wurde. Darin sind konkrete Regeln für die Zusammenarbeit festgehalten, etwa das Ausredenlassen, sachliche Kritik und eine gerechte Redeverteilung. Auch der Kreistag Rendsburg-Eckernförde beschloss 2023 einen Verhaltenskodex. Er wurde in einem überparteilichen Frauen-Forum von Vertreterinnen aus Politik und Verwaltung erarbeitet und wirkt sich bis heute positiv auf die Diskussionskultur aus.

Dabei zeigt sich: Entscheidend ist nicht allein der Verhaltenskodex als Ergebnis, sondern vor allem der gemeinsame Prozess, der zu ihm führt. Auch Winfried Schnurbus, Ortsbürgermeister der Gemeinde Essenheim in Rheinland-Pfalz, berichtete im Fachforum, dass der Kodex selbst kein “Wundermittel” sei. Vielmehr habe bereits der gemeinsame Austausch darüber, wie die Zusammenarbeit im Rat gestaltet werden soll, etwas verändert. Heute dient der Kodex als gemeinsame Referenz. Wenn es im Rat wieder einmal “knirscht”, kann auf die vereinbarten Regeln zurückverwiesen und an die gemeinsame Verständigung erinnert werden.

Die Verantwortung für einen respektvollen Umgang in der politischen Arbeit liegt dabei nicht nur bei den einzelnen Ratsmitgliedern. Auch Parteien und Fraktionen können dazu beitragen, dass sich unterschiedliche Menschen und Perspektiven in die Kommunalpolitik einbringen können. Dazu gehören etwa die Sensibilisierung für grenzüberschreitendes Verhalten, klare Ansprech- und Sanktionsstrukturen sowie Unterstützung und Nachsorge für Betroffene.

Wie gelingt gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung?

Beim Round Table in Hamburg am 22.09. bei der Körber-Stiftung ging es um die nächste Ebene: Wie kann Zusammenarbeit auch zwischen Rat und Verwaltung konstruktiv und respektvoll gestaltet werden? Unterschiedliche Rollen und Perspektiven können zu Missverständnissen oder Reibungen führen. Entscheidend ist deshalb, ein gemeinsames Verständnis für die jeweiligen Aufgaben und Erwartungen zu entwickeln.

Doreen Denstädt, Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz a.D., betonte dabei die Bedeutung einer lösungsorientierten Haltung: “Statt zu fragen: ‘Warum ist das nicht möglich?’, sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, wie Rat und Verwaltung das Problem gemeinsam lösen können.”

Ein gemeinsamer Austausch kann helfen, ganz praktische Fragen zu klären – etwa zu Beschlussvorlagen, Informationsflüssen, Vorlaufzeiten oder Kommunikationswegen. Auf dieser Grundlage lassen sich gemeinsame Leitlinien für eine konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit entwickeln.