Statement: Sexismus raus aus den Parlamenten

Dieser Beitrag erschien zunächst auf dem Blog der EAF Berlin.

Vor allem Frauen sind davon betroffen – von der EU-Ebene bis hin zu den Kommunalparlamenten. In Deutschland haben über die Hälfte der Politikerinnen auf Bundesebene schon mal Erfahrungen mit sexueller Belästigung gemacht.

Im Vorfeld der Europawahlen und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 erneuern die Helene Weber-Preisträgerinnen daher ihre Forderung an die Parteien, Wählervereinigungen und Verantwortlichen in den verschiedenen Parlamenten sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger selbst:

„Jede Art von Gewalt, insbesondere sexualisierte Gewalt, ist zu verurteilen und darf nicht einfach hingenommen werden. Die Recherchen zeigen deutlich, dass Machtmissbrauch und Abhängigkeitsverhältnisse eine große Gefahr für Frauen in den Parlamenten darstellen und gleichzeitig geschwiegen wird. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir stehen an der Seite der Betroffenen. Wir brauchen mehr Wachsamkeit und deutliche Konsequenzen hinsichtlich solcher Vergehen – egal von wem diese ausgehen und gegen wen diese sich richten.“

Die Sprecherinnen der Preisträgerinnen Katja Glybowskaja, Notburga Kunert und Annkathrin Wulff ergänzen:

„Viele Kommunalpolitikerinnen sehen sich im politischen Alltag unterschiedlichen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Auch handfeste Bedrängungen und Übergriffe bleiben nicht aus. Vor allem sind es aber regelmäßig sexistische Kommentare und Verhaltensweisen, mit denen sie konfrontiert werden. Hier gilt es, direkt und entschieden zu reagieren und keine Toleranz gegenüber solchen Verfehlungen zu zeigen, um für ein offenes, angstfreies Klima und einen respektvollen Umgang miteinander – unabhängig vom Geschlecht – Sorge zu tragen.“