Was steckt hinter populistischen Erzählungen – und wie kann man ihnen vor Ort begegnen?
Zum Autor
Dr. Stefan Matern ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der LMU München. Seine Forschungsschwerpunkte liegen auf Demokratietheorie, Populismus und Propaganda, mit interdisziplinären Bezügen zur Sozialpsychologie. Zudem ist er stellvertretender Frauenbeauftragter des Instituts. Dr. Stefan Matern war als Impulsgeber beim Fachforum „Demokratie im Gegenwind – Rechtspopulismus in der Kommunalpolitik begegnen“. Das Interview ist im Nachgang der Veranstaltung entstanden.
Wie definieren Sie Populismus und wann geht er aus Ihrer Sicht in Extremismus über?
Populismus wird in der Forschung unterschiedlich definiert, weist jedoch einige zentrale Merkmale auf: die Gegenüberstellung eines „reinen Volkes“ und einer „korrupten Elite“ sowie den Anspruch, den Gemeinwillen (volonté générale) direkt zu repräsentieren. Populismus ist damit anti-elitär und anti-pluralistisch. Der moralische Anspruch, den „wahren“ Volkswillen zu vertreten, führt dazu, politische Gegner zu delegitimieren und die eigene Position gegen Kritik abzuschirmen.
Typischerweise konstruiert populistische Rhetorik ein homogenes, unschuldiges Volk, dem eine abgehobene Elite gegenübersteht. Populistische Akteure inszenieren sich als dessen authentische Vertreter. Häufig wird dieses Narrativ durch die Benennung eines „Sündenbocks“ ergänzt, etwa Migranten im Rechtspopulismus, denen die Verantwortung für gesellschaftliche Probleme zugeschrieben wird. Im Linkspopulismus richtet sich die Kritik meist primär gegen ökonomische oder politische Eliten.
Extremismus geht darüber hinaus: Er richtet sich aktiv gegen die grundlegenden Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates. Kennzeichnend sind ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, ein autoritäres Politikverständnis sowie ideologische Absolutheitsansprüche. Zwar bestehen inhaltliche Überschneidungen mit populistischen Argumentationsmustern und Erzählungen, doch Populismus ist nicht per se verfassungsfeindlich. Entscheidend sind die konkrete Ausprägung und politische Zielsetzung.
Welche Elemente, Mechanismen und Methoden kennzeichnen Populismus als politische Strategie allgemein? Und welche sind spezifisch für rechtspopulistische Bewegungen?
Populismus eignet sich aufgrund seiner erzählerischen Struktur besonders dafür, komplexe Sachverhalte zu vereinfachen und emotional aufzuladen. Probleme werden dabei selten als rational lösbare Herausforderungen dargestellt, sondern in eine zeitliche Dramaturgie eingebettet: Aus Problemen werden Krisen, die unmittelbares Handeln erfordern, für die die Populisten einfache, scheinbar klare Lösungen anbieten. Diese Kriseninszenierung kann auch anschlussfähig für verschwörungsideologische Deutungen sein.
Für den Rechtspopulismus hat insbesondere Ruth Wodak zentrale rhetorische Strategien herausgearbeitet. Dazu gehört etwa die „kalkulierte Ambivalenz“: Aussagen werden bewusst mehrdeutig formuliert, sodass sie unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und im Zweifel relativiert werden können. Auch Täter-Opfer-Umkehrungen und die gezielte Nutzung von Provokationen sind typisch.
Provokation erfüllt dabei mehrere Funktionen: Sie erzeugt Aufmerksamkeit, setzt Themen auf die mediale Agenda und bringt journalistische Akteure in ein Dilemma: berichten sie, verstärken sie die Botschaft; berichten sie nicht, können Populisten dies als Ausgrenzung inszenieren. Gleichzeitig trägt diese Strategie zur schrittweisen Verschiebung des öffentlichen Diskurses bei, indem Grenzen des Sagbaren erweitert werden. Damit ist sie zentrales Element der sogenannten Metapolitik, die sich auf Antonio Gramsci zurückführen lässt und die die Neue Rechte als „intellektuelles“ Vorfeld der Rechtspopulisten in Deutschland wesentlich bespielt. Dabei geht es um die langfristige Beeinflussung gesellschaftlicher Deutungsmuster über Bildung, Kultur oder zivilgesellschaftliche Institutionen. Diese strategische Perspektive zeigt, dass rechtspopulistische Akteure nicht nur kurzfristige Mobilisierung anstreben, sondern auch auf tiefgreifende kulturelle Veränderungen abzielen. Schon 2006 hat Götz Kubitschek, ein zentraler Vordenker und Akteur der Neuen Rechten in Deutschland, angemerkt: Es gehe nicht um die Teilnahme am Diskurs, sondern um die „Beendigung der Party“. Heißt also: Antagonisierung, Ende von Konsens und Kompromiss, Verhärtung der Fronten.
Welche Faktoren tragen zum Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in Deutschland bei? Sehen Sie dabei Unterschiede zwischen eher urbanen und eher ländlich geprägten Regionen in Deutschland?
Ja, es lassen sich Unterschiede zwischen urbanen und ländlichen Räumen beobachten, auch wenn das Bild differenziert ist. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt beispielsweise, dass die AfD mit zunehmender Ländlichkeit überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt, während Parteien wie die Grünen eher in urbanen Räumen stark sind. Gleichzeitig ist in ländlichen Regionen die Zufriedenheit mit der Demokratie häufig geringer. Von diesem Umstand profitieren rechtspopulistische Akteure.
Ähnliche Befunde liefert auch die Friedrich-Ebert-Stiftung: Besonders erfolgreich sind Rechtspopulisten in strukturschwachen, ländlich geprägten Regionen Ostdeutschlands, wobei vergleichbare Muster auch in Teilen Westdeutschlands, etwa im Ruhrgebiet, zu beobachten sind. Allerdings zeigen Wahldaten aus jüngerer Zeit, etwa aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, dass Zugewinne der AfD teilweise auch in kleineren und mittleren Städten stattfinden.
Zugleich ist „ländlich“ kein einheitlicher Raum: Regionen im Umland wirtschaftsstarker Zentren wie Hamburg oder Stuttgart weisen oft geringere Erfolge rechtspopulistischer Parteien auf. Auch in einzelnen ländlichen Gebieten, etwa bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, konnte die AfD weniger stark abschneiden. Insgesamt zeigt sich also ein komplexes, regional stark differenziertes Bild.
Als ein zentraler Faktor lässt sich dennoch festhalten, dass strukturelle Defizite – etwa bei Infrastruktur, Nahverkehr, Bildungs- und Betreuungsangeboten – insbesondere in ländlichen Räumen Unzufriedenheit begünstigen und damit ein Einfallstor für rechtspopulistische Mobilisierung darstellen. Entsprechende politische Gegenmaßnahmen liegen daher sowohl im Ausbau dieser Infrastruktur als auch in einer sichtbaren und glaubwürdigen Kommunikation staatlicher Handlungsfähigkeit.
Welche gesamtgesellschaftlichen und politischen Folgen haben rechtspopulistische Argumentations- und Vorgehensweisen?
Eine zentrale Folge ist die schrittweise Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Je erfolgreicher diese metapolitische Einflussnahme, desto stärker wird Politik durch Gegensätze geprägt und desto schwieriger werden Kompromisse in der demokratischen Mitte.
Zugleich erhöht eine erfolgreiche Polarisierungsstrategie die Wahrscheinlichkeit politischer Machtgewinne rechtspopulistischer Parteien. Am Beispiel der AfD lässt sich beobachten, dass gezielt versucht wird, Konfliktlinien zu verschärfen und demokratische Parteien auseinanderzudividieren, um eigene Koalitionsoptionen langfristig zu verbessern. In diesem Kontext hat etwa Maximilian Krah die Union als zentralen politischen Gegner benannt und auf eine „Implosion“ der CDU gesetzt.
Über institutionelle Effekte hinaus hat diese Form der Politik auch gesellschaftliche Konsequenzen: Ein stark ausgeprägtes Freund-Feind-Denken begünstigt Verschwörungserzählungen und erhöht das Risiko politischer Radikalisierung bis hin zu Gewalt. Hinzu kommen die gezielte Abwertung und Ausgrenzung von Minderheiten, die im rechtspopulistischen Diskurs häufig als „Outgroup“ konstruiert werden. Dies kann langfristig gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben und Diskriminierung verstärken.
Wie schätzen Sie die Relevanz des Themas für die kommunalpolitische Ebene ein?
Sehr hoch. Die kommunale Ebene ist unmittelbar von Debatten wie der sogenannten „Brandmauer“ betroffen, deren praktische Umsetzung, gerade bei eher technischen Sachthemen, für viele kommunalpolitische Akteure eine Herausforderung darstellt.
Zugleich ist die Kommunalpolitik die bürgernächste Ebene. Hier wird Politik konkret erfahrbar, und hier besteht die Chance, Vertrauen durch Präsenz und Ansprechbarkeit aufzubauen. Aus Gesprächen mit kommunalpolitisch Engagierten zeigt sich, dass viele Bürger:innen vor allem das Bedürfnis haben, gehört zu werden. Wenn es gelingt, in einen Dialog einzutreten, kann dies Spannungen abbauen. Das erfordert jedoch Zeit, Geduld und Ressourcen, die im oft ehrenamtlichen Engagement nicht immer ausreichend vorhanden sind.
Hinzu kommt, dass die AfD insbesondere in ländlichen Regionen – vor allem, aber nicht ausschließlich in Ostdeutschland – gezielt lokale Strukturen aufgebaut und Präsenz gezeigt hat, wo andere Parteien weniger oder gar nicht mehr sichtbar sind. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Kräfte gerade auf kommunaler Ebene präsent bleiben, ansprechbar sind und aktiv den gesellschaftlichen Dialog gestalten.
Wie kann rechtspopulistischen Argumenten und Vorgehensweisen in der Kommunalpolitik konkret entgegengetreten werden? Haben Sie da konkrete Tipps?
Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist es zunächst zentral, die ideologischen Grundlagen und Diskursstrategien zu verstehen. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit den Vordenkern der Neuen Rechten, dem Zusammenspiel von Partei, Vorfeld und Bewegung im Sinne der „Mosaik-Rechten“ sowie mit der strategischen Modernisierung und „Intellektualisierung“ ihres Auftretens. Dieses Verständnis ist die Voraussetzung dafür, wirksame Gegenstrategien zu entwickeln.
In der direkten Ansprache von Bürger:innen wird die Auseinandersetzung besonders dann schwierig, wenn keine gemeinsame Wirklichkeitsbasis mehr besteht. Umso wichtiger ist es, sich mit den zugrunde liegenden Narrativen und Denkstrukturen auseinanderzusetzen, also damit, wie Menschen ihre soziale Realität interpretieren. Ohne dieses Verständnis lassen sich weder Vertrauen aufbauen noch Anknüpfungspunkte finden.
Wenn ein Dialog möglich ist, sollte er nicht primär über Faktenkorrekturen geführt werden, die leicht als Infragestellung der eigenen Wahrnehmung erlebt werden. Zielführender ist es oft, an Werte und Bedürfnisse anzuknüpfen, die hinter provokativen Aussagen stehen (etwa der Wunsch nach Sicherheit oder sozialer Ordnung) und von dort aus ins Gespräch zu kommen. Das ist anstrengend und man kommt auf solche Ebenen meist nur über Fragen, zunächst ohne Widerspruch.
Für die politische Auseinandersetzung zwischen Parteien gilt: Demokratische Akteure sollten Antagonisierung untereinander vermeiden, keine rechtspopulistische Rhetorik übernehmen und sich nicht auf eine bloße Reaktion auf deren Themen beschränken. Stattdessen ist es entscheidend, eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, klare Narrative zu entwickeln und insbesondere auch in sozialen Medien sichtbar zu sein. Gute Kommunikation bedeutet hier mehr als das Präsentieren von Fakten: sie erfordert überzeugendes Storytelling und strategisches Agenda-Setting.
Und was muss aus Ihrer Sicht politisch passieren, um rechtspopulistischen Ideologien den Boden zu entziehen?
Zunächst einmal ist es wichtig, sich von der Vorstellung zu lösen, dass jene Einstellungen kurzfristig verschwinden werden. Vielmehr handelt es sich um ein dauerhaftes Phänomen, das auf strukturelle Ursachen zurückgeht. Politikwissenschaftliche Erklärungsansätze wie beispielsweise die Cleavage-Theorie verweist auf eine neue Konfliktlinie, die sich im Zuge der Globalisierung herausgebildet hat. Dabei lassen sich, vereinfacht gesagt, mehrere Dimensionen unterscheiden: Zum einen eine sozioökonomische, in der sich Gewinner und Verlierer globaler Transformationsprozesse gegenüberstehen; einschließlich jener, die sich subjektiv benachteiligt fühlen oder Angst vor Abstieg haben. Zum anderen eine kulturelle Dimension: Kosmopolitisch orientierte, gut ausgebildete Gruppen profitieren eher von offenen Grenzen, während andere sich kulturell verunsichert oder ausgeschlossen erleben. Hinzu kommt eine politische Dimension: Viele zentrale Probleme, etwa der Klimawandel, lassen sich nicht mehr allein auf nationalstaatlicher Ebene lösen. Die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf supranationale Institutionen, kann jedoch durchaus mit dem Verlust demokratischer Legitimation einhergehen. Denken Sie bspw. an die World Bank oder den International Monetary Fund. Solche Problemlagen werden dann gezielt von Rechtspopulisten aufgegriffen.
Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach Gegenstrategien komplex. Ein zentraler Ansatz besteht darin, die institutionelle Resilienz liberaler Demokratien zu stärken: Reformen, die ihre Handlungsfähigkeit sichern und sie vor gezielter Aushöhlung schützen, wie bspw. das Verfassungsgerichtsgesetz im Bundestag oder die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt. Ebenso wichtig ist es, dass demokratische Parteien gesprächs- und kompromissfähig bleiben und eine konstruktive politische Kultur aufrechterhalten.
Mit Blick auf die Wähler:innen rechtspopulistischer Parteien gilt es, deren Motive ernst zu nehmen. Dazu gehören inhaltliche Überschneidungen, etwa in der Migrationspolitik, aber auch das Versprechen, „Demokratie wiederherzustellen“. Autoritäre und populistische Einstellungen existieren schon lange, werden jedoch insbesondere in Zeiten multipler Krisen politisch mobilisiert und wahlentscheidend. Gerade bei jüngeren Wähler:innen, die in den letzten Jahren vielfältige Krisenerfahrungen gemacht haben, spielen Bedürfnisse nach Sicherheit, Stabilität und individuellen Perspektiven eine zentrale Rolle. Wenn es der Politik gelingt, durch konkrete Ergebnisse und sozioökonomischen Output Vertrauen zurückzugewinnen, besteht hier ein erhebliches Mobilisierungspotenzial. Bei allen Bemühungen der Politik ist aber natürlich auch richtig: Internationale Krisenherde wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder der Irankrieg Israels und der USA machen sozioökonomische Entwicklung ungleich schwerer. Schließlich sollte auch der Blick auf Nichtwähler:innen gerichtet werden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass auch die Grünen und die CDU Nichtwähler an die Urne geholt haben. Entscheidend sind dabei Präsenz, Glaubwürdigkeit und konkrete Ansprache. Rechtspopulistische Akteure sind in vielen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, gerade im gesellschaftlichen Vorfeld rund um Vereine, bei der Feuerwehr oder in informellen Netzwerken besonders präsent. Dem sollten demokratische Kräfte durch eigene lokale Verankerung, kontinuierliche Ansprache und sichtbares Engagement begegnen.
Abschließend sollte man aber auch festhalten: die meisten Menschen in Deutschland haben eine positive Einstellung zur Demokratie und bei der Bundestagswahl 2025 haben knapp 80% eben nicht AfD gewählt. Das rückt dann auch noch einmal den Anspruch der Rechtspopulisten, angeblich den Volkswillen zu vertreten, ins richtige Licht.
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