Gleichstellung im Strukturwandel: Welche Rolle Frauen in der Kommunalpolitik spielen

“Wandelprozesse gibt es immer wieder in der Geschichte. Aus der Geschlechterforschung ist bekannt, dass in solchen Veränderungs- und Krisenzeiten beides passieren kann: Geschlechterungleichheiten können sich verringern, aber sie können sich auch verstärken.

Das haben wir beispielsweise in Kriegszeiten in Deutschland gesehen: Frauen haben sich stärker emanzipiert, weil sie die Gesellschaft und die Familien zu tragen hatten und Aufgaben übernahmen, die zuvor vor allem Männern zugeschrieben wurden. Diese Erfahrung der Ermächtigung verstärkte danach oft Forderungen nach mehr politischer Repräsentation von Frauen.

Aber zugleich können sich umgekehrt gerade, wenn in Krisen und Wandelzeiten Ressourcen auf dem Spiel stehen, Ungleichheiten verstärken – meistens zulasten von Frauen oder anderen Geschlechtern. Auch die sogenannte hegemoniale Männlichkeit, also bestehende Vorstellungen von Männlichkeit und damit verbundene ungleiche Machtverhältnisse, kann sich unter neuen Bedingungen immer wieder verfestigen und/oder re-etablieren.

Deswegen ist es zentral, darauf zu schauen, ob Geschlechter in den Entscheidungspositionen in der Politik paritätisch vertreten sind und Ressourcen gleich verteilt werden. Denn das wird auch den sozialen und wirtschaftlichen Erfolg einer Region beeinflussen.”

“Zum einen ist wichtig: Dass Frauen überhaupt vertreten sind, ist eine Frage von Repräsentationsgerechtigkeit. Sie sind 51 % der Bevölkerung.

Natürlich müssen sie dann auch in all ihrer Vielfalt repräsentiert werden, weil Frauen keine homogene Gruppe sind. Sie haben viele unterschiedliche Interessen. Deswegen ist es wichtig, differenziert hinzuschauen, dass wir junge Frauen haben, arme Frauen, Frauen mit Migrationsgeschichte oder lesbische Frauen mit jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen.

Zum anderen legen Frauen – und das weiß man wiederum aus wirtschaftspolitischen Studien – großen Wert auf Zusammenhalt und Fortschritt: Regionen, in denen viele Frauen politisch und wirtschaftlich mitgestalten und Verantwortung übernehmen, zeigen ein stabiles Wirtschaftswachstum. Und ein stabiles Wirtschaftswachstum kann man auch gut mit Arbeitgeber*innen in Verbänden oder mit Unternehmen diskutieren. Frauen lenken öffentliche Gelder statistisch häufiger in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Wenn sie nicht paritätisch vertreten wären, würde das fehlen – auch für die Zukunftsfähigkeit der Regionen.

Frauen setzen stärker auf langfristige, zukunftssichere Lösungen, zum Beispiel bei der Umweltplanung oder Regionalentwicklung. Sie sind dafür bekannt, dass sie in der Politik generationenübergreifend denken. Das ist etwas, was Männer nicht immer machen. Frauen haben oft den ganzheitlicheren Blick. Und Frauen erleben natürlich den öffentlichen Raum, den Nahverkehr und zum Beispiel Bedrohungs- oder Sicherheitslagen für Menschen in einer Kommune anders. Diese Perspektive haben Männer oft nicht. Deswegen ist es bei Fragen der inneren Sicherheit elementar wichtig, dass Frauen sich einbringen können: Wo werde ich Opfer von Catcalling, sexuellem Missbrauch oder Belästigung? Wo sind sichere Orte für mich? Wo muss der Spielplatz in einem Dorf oder in einer Kommune hin? Und wie muss er ausgestattet sein? Das wissen Frauen sehr genau.

Und: Frauen und ihre politischen Entscheidungen unterstützen oft sozial benachteiligte Gruppen. Das heißt, sie sind für uns ein sehr wichtiger Indikator dafür, ob wir alle mitgenommen haben. Das ist wiederum ein Demokratieverstärker. Denn wenn sozial benachteiligte Gruppen nicht ernstgenommen werden, dann erleben wir eher ein Driften in politische Extreme.”

Und das macht einen Unterschied. Wenn eine junge Frau zum Beispiel ein Start-up gründet, dann können wir die nicht mit einer lesbischen Frau vergleichen, die vielleicht älter ist und gerade vor einer Erwerbsunfähigkeit steht. Und wir können sie wiederum gar nicht vergleichen mit einer migrantischen Frau, die überhaupt keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder einen sehr verzögerten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt. Eine junge Frau etwa, die alleinerziehend ist, wird immer ein viel höheres Armutsrisiko haben als eine junge Frau, die in einer gefestigten Partnerschaft mit einem zweiten Einkommen lebt und mit einer Person, die sich weiterhin auch um ihr Kind kümmern kann. Das sind wichtige Dinge, die man in Strukturwandelpolitiken gleich von Anfang an mitdenken muss.

Also konkret: Wenn wir Genderdaten erheben, also Gleichstellungsdaten erfassen und analysieren, ist es wichtig, dass wir nicht nur jeweils nach Alter und/oder Geschlecht in der Bevölkerung schauen, sondern dass wir diese Kategorien auch zusammendenken und schauen, ob sie in der Zusammenschau ein Diskriminierungsrisiko erhöhen oder abschwächen.”

Dann geht es darum, auch Gleichstellungsinstrumente anzuwenden. Zunächst die oben genannten Daten aus dem Digitalen Gleichstellungsatlas oder aus einem Gleichstellungsdatenreport. Und wenn man zum Beispiel mit der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene in einer Kommune arbeitet, hat man einen sehr guten Hebel, Gleichstellung wirklich ernsthaft zu bearbeiten. Das ist ein sehr wirksames Gleichstellungsinstrument, mit dem man viel für die Kommune voranbringen kann. Europaweit haben über 2000 Kommunen in 36 Ländern diese Charta unterzeichnet, in Deutschland sind es mehr als 60.

Im Rahmen der Arbeit mit der Charta kann man sich verschiedene Themen aussuchen, z. B. einen Artikel, zu dem man mit einem Gleichstellungsaktionsplan arbeiten will. Da kann der Schwerpunkt auf dem Arbeitsmarkt liegen oder auf Geschlechtervielfalt oder auf Klimagerechtigkeit.

Man kann als Kommune auch ein Gender Impact Assessment anstreben. Das heißt, etwa eine geschlechtsspezifische Gesetzes- oder Folgenabschätzung in Auftrag geben. Wenn ich dieses Gesetz, dieses Programm und jene Haushaltsentscheidung jetzt umsetzen würde, was bedeutet das dann für meine Kommune? Was gewinne ich? Was verliere ich? Und was bedeutet das für die Gleichstellung der Geschlechter?

In diesem Prozess ist zentral wichtig, die Position der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, denn sie sind die Agent*innen des Wandels. Sie sind ein wichtiger institutioneller Mechanismus in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es relevant, dass sie mit vielen Ressourcen ausgestattet sind. Zudem ist es wichtig, sie jenseits von den finanziellen und der zeitlichen Ressourcen, die sie von ihren Ämtern bekommen sollten, inhaltlich sehr frühzeitig in Entscheidungsprozesse in der Kommune einzubinden: In Beratungen zur Wirtschaftsförderung, in kommunale Beiräte, Transformationsräte, Bürgerdialoge. Denn sie sind die Expert*innen im Feld Gleichstellung und sie kennen sich in ihrer Kommune gut aus.”

“Gleichstellung muss ein fester Querschnittsauftrag sein, für sämtliche regionale Strategien, für alle Förderprogramme, für alle Vergabeverfahren, für alle Monitoringsysteme.

Wir brauchen einen erweiterten Wandelbegriff, von einem sehr männlich geprägten Industriesektor-Strukturwandelbegriff hin zu einem Wandel auch von sozialen Infrastrukturen, einem Wandel von Daseinsvorsorge. Dass das wichtige Kernfaktoren des Strukturwandels sind und diese auch als solche anerkannt und gestärkt werden.

Wir brauchen die Gleichstellung als einen wichtigen Indikator für Strukturförderprogramme.

Dabei sind die genannten Gleichstellungsinstrumente zentral hilfreich: Gleichstellungsberichte, Gleichstellungspläne, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, der Digitale Gleichstellungsatlas, die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene, Gleichstellungs-Checks. Das sollte auch für andere politische Wandelprozesse mitgedacht werden.”