Gemeinderatssitzung von oben, besetzte und leere Stühle

Vertretungsregelung im Stadtrat

Ein plötzlicher Pflegefall in der Familie, ein anstehendes großes Projekt im Beruf, eine Mutterschaft oder eine Krankheit: herausfordernde Lebenssituationen müssen Mandatstragende in der Regel parallel zu ihrem Mandat bewältigen. Zieht sich die Situation jedoch über einen längeren Zeitraum hin oder wird zu groß, bleibt Mandatstragenden bislang nur die Wahl: entweder verzichten sie punktuell auf ihr Stimmrecht und verpassen einzelne Sitzungen oder sie geben ihr Mandat ganz ab und legen damit ihre politische Arbeit nieder. Vertretungsregelungen für Mandatstragende im Stadtrat können für bessere Vereinbarkeit von Mandat mit Familie und Beruf sorgen und mehr Flexibilität in der Politik gewährleisten.

Der am 1. Juli 2025 in Kraft getretene Artikel 53a der Gemeindeordnung der Stadt Bern regelt, wie Politiker*innen mit Ausnahmesituationen im Privatleben umgehen können, ohne ihr Mandat aufgeben zu müssen. Mitglieder des Stadtrats können sich bei einer längerfristigen Verhinderung für drei bis sechs Monate vertreten lassen. Sie geben ihre Rechte und Pflichten für den Zeitraum ihrer Abwesenheit, bis zu 12 Monate pro Legislaturperiode, an ein stellvertretendes Mitglied ab. Dieses wird wie bei einem Nachrückverfahren ernannt. Das heißt, dass die nächste Person auf der Wahlliste, die nicht genügend Stimmen für ein Mandat erhalten hat, die Stellvertretung übernimmt. Auch der Stadtrat der Schweizer Stadt Biel hat eine solche Vertretungsregelung seit 2025.

Diese Regelung soll vor allen Dingen für bessere Vereinbarkeit von Mandat mit Familie und Beruf sorgen. Mandatstragende mit Care-Verantwortung, mehrheitlich Frauen, können ihr Mandat so besser ausüben und müssen seltener ihr Mandat abgeben. Auch Mandatstragende mit einem Beruf zusätzlich zu ihrem Mandat können so beide Tätigkeiten besser vereinbaren. Nicht zuletzt bleibt das Mandat auch bei einer Mutterschaft oder längerfristigen Krankheit erhalten. Die Arbeit im Stadtrat wird so zugänglicher gemacht, sodass sich Personen in unterschiedlichen Lebenssituationen politisch engagieren können. Aber auch der Stadtrat selbst profitiert davon und wird handlungsfähiger: weniger Amtsaustritte, weniger Fehlzeiten und die Mehrheitsverhältnisse bleiben unangetastet.

Weiterführende Informationen

Bleiben Sie auf dem Laufenden und abonnieren Sie unseren Newsletter

Impulse, Veranstaltungen, Tipps und Best Practices sowie neue Studien und Initiativen rund um das Thema Frauen in der Politik - damit sich Frauen in ihrer Vielfalt in der Politik engagieren können und wollen.

Vorname

Nachname

E-Mail-Adresse

Für den Versand unserer Newsletter nutzen wir rapidmail. Mit Ihrer Anmeldung stimmen Sie zu, dass die eingegebenen Daten an rapidmail übermittelt werden. Beachten Sie bitte auch die Datenschutzbestimmungen.

Ein Projekt der EAF Berlin in Kooperation mit dem Deutschen LandFrauenverband